Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) gelten fuer alle Vertraege zwischen der Nothing Matters UG (haftungsbeschraenkt), Alsenstr. 16, 12163 Berlin (nachfolgend "Auftragnehmer"), und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") ueber die Erbringung von IT-Dienstleistungen, insbesondere Softwareentwicklung, IT-Beratung, Cloud-Services, Cybersecurity-Leistungen und Datenanalyse.
Abweichende oder ergaenzende Geschaeftsbedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdruecklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdruecklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestaetigung des Auftragnehmers oder durch Aufnahme der Leistungserbringung.
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung. Aenderungen und Erweiterungen des Leistungsumfangs beduerfn der schriftlichen Vereinbarung.
§ 3 Leistungserbringung
Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem Stand der Technik und mit der gebotenen Sorgfalt. Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdruecklich als verbindlich vereinbart wurden.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Dritte (Subunternehmer) einzusetzen. Die Verantwortung gegenueber dem Auftraggeber verbleibt beim Auftragnehmer.
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle fuer die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugaenge und Materialien rechtzeitig und vollstaendig zur Verfuegung. Verzoegerungen, die auf eine verspaetete oder unvollstaendige Mitwirkung des Auftraggebers zurueckzufuehren sind, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
§ 4 Verguetung und Zahlungsbedingungen
Die Verguetung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung auf Basis von Stundensaetzen oder als Festpreis gemaess Leistungsbeschreibung. Alle Preise verstehen sich zuzueglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung faellig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Hoehe zu berechnen.
Bei Projekten mit einem Volumen ueber 5.000 Euro netto ist der Auftragnehmer berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Projektfortschritt zu verlangen.
§ 5 Abnahme
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung zu pruefen und abzunehmen. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber die Leistung in Betrieb nimmt oder die Abnahmefrist ohne schriftliche Maengelruege verstreichen laesst.
Unwesentliche Maengel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Maengel sind schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlerbildes anzuzeigen.
§ 6 Gewaehrleistung
Der Auftragnehmer gewaehrleistet, dass die erbrachten Leistungen den vereinbarten Anforderungen entsprechen. Die Gewaehrleistungsfrist betraegt 12 Monate ab Abnahme.
Bei berechtigten Maengelruegen ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung berechtigt. Schlaegt die Nachbesserung nach zwei Versuchen fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl eine Minderung der Verguetung oder den Ruecktritt vom Vertrag verlangen.
Die Gewaehrleistung erstreckt sich nicht auf Maengel, die durch unsachgemaesse Nutzung, Veraenderungen durch den Auftraggeber oder Dritte, oder durch Einsatz in einer nicht vereinbarten Umgebung verursacht werden.
§ 7 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschraenkt fuer Schaeden aus der Verletzung von Leben, Koerper oder Gesundheit sowie fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit.
Bei leichter Fahrlaessigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Hoehe der vereinbarten Verguetung fuer das betroffene Projekt.
Die Haftung fuer mittelbare Schaeden, Folgeschaeden und entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlaessigkeit ausgeschlossen.
§ 8 Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhaeltnisses fort.
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschliesslich im Rahmen der Auftragserfuellung und im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO. Sofern eine Auftragsverarbeitung stattfindet, wird hierueber ein gesonderter Vertrag geschlossen.
§ 9 Nutzungsrechte
Mit vollstaendiger Bezahlung der Verguetung raeumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das ausschliessliche, zeitlich und raeumlich unbeschraenkte Nutzungsrecht an den im Rahmen des Auftrags erstellten Arbeitsergebnissen ein, sofern nicht anders vereinbart.
An vorbestehenden Werken, Bibliotheken und Frameworks des Auftragnehmers sowie an Open-Source-Komponenten verbleiben die jeweiligen Rechte bei den Rechteinhabern. Der Auftragnehmer raeumt dem Auftraggeber ein nicht-ausschliessliches Nutzungsrecht an diesen Komponenten ein.
§ 10 Kuendigung
Unbefristete Vertraege koennen von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekuendigt werden. Befristete Vertraege enden mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Das Recht zur ausserordentlichen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt unberuehrt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei trotz schriftlicher Abmahnung wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstoesst.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhaeltnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des oeffentlichen Rechts oder oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am naechsten kommt.
Aenderungen und Ergaenzungen dieser AGB beduerfn der Schriftform. Dies gilt auch fuer die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Stand: September 2026